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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Components at Service GmbH

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Download finden Sie hier: AGBs


 

Components at Service GmbH – München

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 05.05.2015)


1) GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Components at Service GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Der Vertragsschluss kommt dann zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer auf dessen Bestellung hin eine der Bestellung entsprechende Auftragsbestätigung zusendet.

2.2 Sämtliche Angebotspreise sind reine Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Angebote des Verkäufers unverbindlich sowie freibleibend und der Verkäufer behält sich angemessene Preisänderungen, etwa aufgrund von Tariferhöhungen oder Materialpreissteigerungen, vor.

2.4 Preise werden stets in Euro (€) oder USD berechnet. Sofern die Parteien jedoch einen Preis und eine Zahlung in ausländischer Währung vereinbaren, gilt folgende Währungsgleitklausel: Verschlechtert sich der Kurs der ausländischen Währung gegenüber dem Euro zwischen Bestellung des Käufers und Rechnungstellung um mehr als 3%, so ist der Verkäufer berechtigt den Preis in ausländischer Währung entsprechend anzupassen. Dem Käufer steht im umgekehrten Fall das gleiche Recht zu. Bei einer durch Kursänderung verursachten Preisveränderung um mehr als 10% steht der nachteilig betroffenen Partei ein Rücktrittsrecht zu.

2.5 Sonstige Umstände, die nach Vertragsschluss eintreten und die die Kalkulationsgrundlage in nicht unvorhersehbarer Weise wesentlich beeinflussen und die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, berechtigen diesen zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschließlich dessen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen u. ä. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht der Gewinnsteigerung.

2.6 Die Beschreibungen und technischen Daten entsprechen den Daten der Hersteller. Änderungen behält sich der Verkäufer vor. Für eventuelle Druckfehler übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Bloße Muster der vom Verkäufer vertriebenen Waren gelten als Versuchsmuster und begründen ohne ausdrückliche anders lautende Vereinbarung keine Garantie hinsichtlich der Sache. Die tatsächlich gelieferten Waren können in ihrem Aussehen von den bei Bestellung durch den Käufer angezeigten Warenabbildungen im Rahmen der geltenden Toleranzbereich abweichen und stellen bei gleicher technischer Leistung und Funktionsfähigkeit keinen Mangel dar.

2.7 Dem Käufer ist das Verwenden von Inhalten aus den Katalogen und Online-Angeboten des Verkäufers (z. B. Warenbeschreibungen, -daten und –abbildung) - auch bloß auszugsweise – nur nach ausdrücklich, schriftlicher Einwilligung durch den Verkäufer gestattet. Eine solche Einwilligung gilt als unmittelbar erloschen, wenn der Käufer die fragliche Ware nicht (mehr) ausschließlich über den Verkäufer bezieht.

2.8 Aufrechnungsrechte gegen die berechtigten Ansprüche des Verkäufers stehen dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, seitens des Verkäufers anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn es auf denselben Vertragsverhältnis beruht.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche/englische Sprache zur Verfügung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbaren.

2.10 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) PREISE UND Z AHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

3.3.1 Vorauskasse

3.3.2 Lieferung auf Rechnung

3.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist der Kaufpreis sofort ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

3.6 Hat der Kunde bei Abruf- oder Terminaufträgen innerhalb des vereinbarten Zeitraums nur einen Teil der vereinbarten Menge abgerufen, so darf der Verkäufer nach eigener Wahl dem Kunden entweder den für den abgerufenen Teil beim Verkäufer zur Lieferzeit für diese Losgröße üblichen Preis (nach-) berechnen oder die noch nicht abgerufene Menge liefern und zum ursprünglich vereinbarten Preis berechnen.

4) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

4.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

4.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.7 Bei teilbaren Leistungen darf der Verkäufer Teilmengen liefern. Ist wegen großhandelsüblicher Packungs- oder Losgrößen eine Mehrlieferung zweckmäßig, so darf der Verkäufer die entsprechende Mehrmenge ohne Preisaufschlag an den Kunden liefern.

4.8 Lieferfristen sind – sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart worden ist - unverbindliche Plandaten.

4.9 Festvereinbarte Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers.

5) EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Der Verkäufer behält bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

5.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6) MÄNGELHAFTUNG

6.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Produkt verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

· bei einem unwesentlichen Mangel bestehen grundsätzlich keine Mängelansprüche,

· der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,

· bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.

· bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

· die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.2 Die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bezogen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe dieser AGB geltend machen kann.

6.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

6.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

6.5 Stellt sich heraus das Ware, die der Verkäufer von einem Dritten bezogen sowie unverändert an den Kunden weitergeliefert hat, von einem Dritten gefälscht worden oder sonst mangelhaft ist, so darf der Verkäufer vom Vertrag mit dem Kunden über diese Ware zurücktreten. Soweit dieser Kunde die Ware bereits an den Verkäufer bezahlt hat, hat der Verkäufer im Falle des Rücktritts die Zahlung unverzüglich zurückzugewähren. Darüber hinaus hat der Kunde nach einem Rücktritt vom Verkäufer wegen der in Satz 1 genannten Mängel keine Ansprüche gegen den Verkäufer. Satz 3 gilt nicht, wenn der Verkäufer die Fälschung kannte und arglistig verschwiegen hat.

7) HAFTUNG

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

· bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

· aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

· aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8) Datenschutzhinweis

8.1 Der Verkäufer erhebt, speichert und nutzt die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

8.2 Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherte Daten und kann der weiteren Datennutzung wiedersprechen sowie die Löschung seiner Daten fordern.

9) Export

9.1 Sämtliche durch den Verkäufer gelieferte Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferungsland bestimmt.

9.2 Der Wiederverkauf oder die sonstige Verwendung der Waren und der mit ihnen verbundenen Technologie und Dokumentation unterliegen mitunter den Exportkontrollbestimmungen (z. B. Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Verwaltungsakten) der vertragsschließenden Parteien, der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Saaten von Amerika und können außerdem den Exportbestimmungen und/oder landesspezifischer Gesetze, Verordnungen etc. weiterer Staaten unterliegen.

9.3 Es obliegt dem Käufer, sich über diese Bestimmungen zu informieren, sie zu beachten und gegebenenfalls entsprechende Ausfuhr-, Wiederausfuhr- oder Importgenehmigungen selbst zu beantragen.

9.4 Der Verkäufer weist hiermit auf die mögliche Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die Export und Importbestimmungen hin.

10) ANWENDBARES RECHT

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) GERICHTSSTAND

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Components at Service GmbH

Montenstraße 11, 80639 München

Tel: 0049 89 / 149 03 05-5

Fax: 0049 89 / 149 03 05-6

Email: info@components-gmbh.de

Geschäftsführer/in: Thomas Zillner, Martina Zillner

Registergericht München: HRB 126466

UST-ID-Nr.: DE20 23 96 55 7

Steuernummer: 143/125/803/66

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